Um Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen zu unterbinden und ein „digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“ zu errichten, kündigt Hessens Innenminister Peter Beuth den Aufbau des Internet-Portals „Der Fabulant“ an. Für den „zentralen Baustein des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Verschwörungserzählungen und Desinformation“ stellt das Land und damit der Steuerzahler den als Träger des Portals fungierenden „zivilgesellschaftlichen Extremismus-Präventionsexperten ‚modus|zad‘“ bis 2024 rund 640.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Verfügung. Hierzu erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wenn die Landesregierung ernsthaft gegen Fake-News und ‚Verschwörungserzählungen‘ vorgehen möchte, sollte sie zunächst einmal ihre eigenen Verkündungen der vergangenen Jahre insbesondere unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Angesichts ihrer zweifelhaften und wissenschaftlich teils nicht begründbaren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit unserer Bürger, der Isolation von Menschen in Altersheimen und Krankenhäusern oder der bis heute anhaltenden Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die in den Medien mit Argumenten begründet werden, die kein Land außer China sonst noch teilt, hätte ‚Der Fabulant‘ zweifelsohne bis 2024 reichlich zu tun. Wir lehnen derartige Einrichtungen ab. Von den Kosten und dem über derartige Programme geschaffenen Stellenaufwuchs einmal ganz abgesehen, erweist sich ‚Der Fabulant‘ jedoch noch auf einer ganz anderen Ebene als bedenklich. Laut Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten – und das unabhängig davon, ob sie den vorgegebenen Richtlinien von Bundes- und Landespolitik entspricht. Auch vermeintliche ‚Desinformationen‘ und ‚Falschmeldungen‘, die sich während der Corona-Restriktionen im Nachhinein oftmals als richtig erwiesen haben, unterliegen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dürfen weder zensiert noch als ‚Angriff auf unsere Demokratie‘ verunglimpft werden. Indem Menschen auf welche Weise auch immer gehindert oder auch nur verängstigt werden, ihre Meinung frei zu äußern, ist die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit beeinträchtigt.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
