Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht auf einer hinreichenden Datenlage basierten. Doch noch heute ist die Landesregierung nicht bereit, ihre Politik wenigstens in Teilen als falsch zu bezeichnen. Die gesamte Corona-Politik der Landesregierung, einschließlich des größten Feldversuches, der je in unserem Land mit einem Impfstoff stattgefunden hat, ist brachial gescheitert.
Die Landesregierung muss anerkennen, dass die Impfung keinen hinreichenden Fremdschutz bietet und teils erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringt. Darum muss sie darauf hinwirken, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht augenblicklich aufgehoben wird.
Wir haben einen Antrag eingebracht und fordern darin die Landesregierung auf, die bisher im Verlauf des Pandemiegeschehens und dem Umgang mit dem Corona-Virus ergriffenen staatlichen Maßnahmen durch ein wissenschaftlich unabhängiges Expertengremium zu evaluieren und die Ergebnisse dieser Evaluation in einem entsprechenden Bericht zu veröffentlichen.
Mit Blick auf die voraussichtlich wieder ansteigenden Inzidenzzahlen ab Herbst 2022 gilt es die im Umgang mit dem Corona-Virus bisher ergriffenen staatlichen Maßnahmen einer kritischen Untersuchung zu unterziehen – besonders in Hinblick auf Zwecktauglichkeit und Verhältnismäßigkeit.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
