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Die Lockerungen kommen zu spät – Hessische Landesregierung erneut nicht auf den Herbst vorbereitet.

„Jetzt setzt die Landesregierung endlich um, was die AfD schon lange gefordert hat: nachhaltige Lockerungen“, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD.

„Die hessischen Bürger können jetzt endlich in ihr normales Leben zurück. Wir hoffen auf einen ökonomischen Aufschwung, der den Bürgern wirtschaftliche Stabilität zurückgibt.

Ein von uns eingebrachter Antrag zur Anpassung des hessischen Pandemieplanes, wurde im Hessischen Landtag abgelehnt, was dazu führt, dass die Hessische Landesregierung nicht vorbereitet ist. Deshalb wird die Regierungskoalition mit großer Wahrscheinlichkeit ab dem Herbst 2021 wieder in die gleiche Falle laufen, vor der wir schon im Sommer 2020 gewarnt hatten.

Das Risiko, dass wir ab dem Herbst 2021 in repressive Maßnahmen geraten, die auch die Bürgerrechte erheblich einschränken werden, wird dadurch enorm steigen.“

V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag