Zur heutigen Plenardebatte „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Forderung der Linken nach Wiedereinführung eines ‚Gesetzes gegen Leerstand und Zweckentfremdung‘ läuft in einem demokratischen Rechtsstaat vollkommen ins Leere. Denn darüber, was ein Eigentümer mit seinem Wohnraum anstellt und was der Zweck seines Eigentums ist, hat nicht die Regierung zu entscheiden und erst recht nicht die Kommunisten von der Linken, sondern einzig allein der Eigentümer selbst. Was passiert, wenn Linke über fremdes Eigentum Verfügungsgewalt erlangen, haben wir deutlich genug an der Sowjetunion gesehen. Dort musste man sich die Wohnung mit seinen Eltern und mindestens einer weiteren wildfremden Familie teilen. Entwürdigende WG-Bedingungen bis zum Sankt Nimmerleinstag – das ist das Resultat der Wohnbaupolitik von Kommunisten. Und in der DDR war es nicht wesentlich besser.
Die Anspannung des hiesigen Wohnungsmarktes geht maßgeblich auf die illegale Grenzöffnung im Jahr 2015 zurück, die gern als ‚Sommer der Migration‘ schöngefärbt wird. Die Folge war nicht nur ein massiver Anstieg der Kriminalität, sondern auch eine dramatische Veränderung auf dem Wohnungsmarkt. In dieses Bild passt die Aussage, dass ein Großteil dieser Menschen – die nicht zuletzt durch die neuerliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine ins Land kamen – nicht zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückkehren werden und daher auch weiterhin im Wohnungsmarkt präsent sein werden.
Eine Entlastung würde sich nur durch schnellstmögliche Abschiebung aller ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Wirtschaftsmigranten ergeben. Nur dann würde es auch den Ukrainern als echten Kriegsflüchtlingen, aber auch vielen einkommensschwachen Deutschen leichter fallen, Wohnraum zu finden.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
