Hessens Justizminister kann auf die Unterstützung der AfD zählen Justizminister Roman Poseck (CDU) übernimmt mit seinen Aussagen zu den sogenannten „Klimaaktivisten“ die Forderungen der AfD nach einem härteren Vorgehen und strafverschärfenden Maßnahmen. Schon lange werden die jetzt von Poseck vorgeschlagenen Maßnahmen von der AfD als notwendige Reaktion auf das rechtswidrige und strafrechtsrelevante Verhalten dieser Tätergruppe angesehen. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD, Klaus Herrmann: „Es ist erfreulich, dass der hessische Justizminister unsere Ansicht zu den strafrechtlich relevanten Taten der verharmlosend als Aktivisten bezeichneten Täter der ‚Letzten Generation‘ teilt. Wer als Protestmittel Straftaten wie Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begeht, und dabei auch in Kauf nimmt Menschenleben zu gefährden, der ist auf einem kriminellen Weg, bei dem die Grenze zu terroristischen Straftaten schnell überschritten werden kann. Die Entwicklung hin zur Terrorgruppe der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) in den 1970er Jahren sollte uns ein warnendes Beispiel sein.“ Allerdings befürchtet Herrmann, das nicht viel mehr als die markanten Worte des Justizministers als Reaktion auf die zunehmenden Rechtsbrüche der ideologisch motivierten „Klimarebellen“ erfolgen wird. Nach seiner Einschätzung „wird die Umsetzung seiner Forderungen nicht nur zu Protesten der linken Parteien führen. Auch die eigenen Parteikollegen, insbesondere der grüne Koalitionspartner, dürften einer konsequenten Umsetzung entgegenstehen. Auf die Unterstützung der AfD dagegen kann er in diesem Fall zählen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
