Der Problematik explodierender Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen widmete sich eine Debatte in der 101. Plenarsitzung des Hessischen Landtags.
Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher, erklärte dazu:
„Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in Hessen werden derzeit nicht nur von den explodierenden Energiekosten hart getroffen, sondern auch von steigenden Lebensmittelpreisen sowie stetig steigenden Mieten. Acht Prozent betrug die Steigerung der Verbraucherpreise in Hessen gegenüber dem Vorjahr. Das ist eine galoppierende Inflation, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht mehr verzeichnen musste.
Verschwiegen wird von den Altparteien jedoch, dass die Gründe für die #Kostenexplosion hausgemacht sind – allen voran die verfehlte und unnötige Energiewende, die zu jährlichen Preissteigerungen bei Strom von durchschnittlich drei Prozent seit 2010 und schlussendlich zu den höchsten Strompreisen in der industrialisierten Welt geführt hat. Das Märchen von den billigen Erneuerbaren ist zerplatzt wie eine Seifenblase – nur dass es von den Altparteien niemanden zu interessieren scheint, dass der Kohleausstieg klimapolitisch sinnlos ist, weil er global überhaupt keine CO2-Emissionen einspart, und dass die Energiewende aus einer Vielzahl von Gründen zwangsläufig zu noch höheren Preisen führen wird.
Einhergehend mit der massiven Inflation drohen Zweitrundeneffekte, die zu weiteren Preissteigerungen führen werden. Allein im vergangenen Monat sind die Erzeugerpreise um 25,9 Prozent gestiegen, die Importpreise sogar um 26,3 Prozent – und ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn wir dann angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels in eine Lohn-Preis-Spirale eintreten, wird es richtig finster.
Wirksame Werkzeuge zur Eindämmung der Inflation stehen dem Land Hessen nicht zur Verfügung – einzig und allein die Bundesregierung hat dazu die Möglichkeit. Nach der von der AfD seit Jahren geforderten Abschaffung der EEG-Umlage muss jetzt umgehend eine Senkung der indirekten Steuern und insbesondere der Energiesteuern auf die EU-Mindestsätze erfolgen, da sie die Geringverdiener besonders belasten. Die Stromsteuer sollte auf 0,05 Ct und damit das EU-vorgegebene Minimum reduziert sowie die nationale CO2-Abgabe ausgesetzt werden.
Da wir in den Jahren 2018 und 2019 die höchsten Steuerquoten seit Gründung der Bundesrepublik hatten, können zu geringe Staatseinnahmen wohl kaum als Gegenargumente herhalten. Der Staat muss durch Steuersenkungen seinen Beitrag gegen Preissteigerungen leisten, zumal es die EZB – entgegen ihres Auftrags und der Europäischen Verträge – nicht tut.“ V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
