Zur dritten Lesung der Haushaltsgesetze 2022 erklärt Erich Heidkamp: „Es war eine Illusion, dass die Regierung zu einer nachhaltig vernünftigen Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren würde. Nach unserer Einschätzung liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer neuerlichen Ausnahmesituation als Bedingung für die Aussetzung der Schuldenbremse nicht vor. Wir haben große Zweifel, dass dieses Vorgehen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Die Schuldenbremse war einst als Brandmauer gedacht, die dem Finanzminister dabei helfen sollte, ungerechtfertigte Ausgabewünsche, die den Handlungsspielraum nachfolgender Generationen einengen, abwehren zu können. Niemand konnte voraussehen, dass der Finanzminister einmal die Schuldenbremse seinen politischen Ambitionen opfern würde.
Statt immer mehr Schulden aufzunehmen und damit noch den Spielraum der Enkelgeneration zu beschneiden, muss sich der Staat auf seine Rolle beschränken, international wettbewerbsfähige Bedingungen zu schaffen. Laut Larry Fink von BlackRock beträgt das weltweit für Investitionen zur Verfügung stehende private Finanzvermögen über 400 Billionen Dollar. Der Staat sollte von der Illusion Abstand nehmen, mit über Schulden finanzierten Millionen gegen diese übermächtige Konkurrenz im unternehmerischen Umfeld antreten zu können. Die Berücksichtigung unserer 133 Haushaltsänderungsanträge würde saldiert, bezogen auf die Anträge aus den Fachressorts, zu Einsparungen von 676 Mio. Euro führen und wäre damit ein Schritt zurück zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Wir fordern die Abgeordneten der CDU auf, dem Antrag der Regierung auf Aussetzung der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Alle Maßnahmen, auch im Rahmen der Corona-Problematik, könnten, eine konsequente Ausgabenpriorisierung vorausgesetzt, aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass weitere Fehler beim Management der Corona-Krise in Zukunft vermieden werden.“ V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
