Ein Aufschrei der Empörung hallte durch den bundesdeutschen Blätterwald, als „Bündnis 90/Die Grünen“ im März 1998 den sogenannten „Fünf-Mark-Beschluss“ verabschiedeten mit der Forderung, den Preis für einen Liter Benzin schrittweise auf dieses Niveau anzuheben. Während sogar der Staatsfunk die Zurechnungsfähigkeit der Grünen in Zweifel zog und das Ansinnen als öko-politische Spinnerei abtat, thematisierten es CDU und CSU im Landtags- und Bundestagswahlkampf, um vor den „Öko-Radikalinskis“ zu warnen. Die Grünen sind am Ziel: Das Foto eines Bürgers von einer Autobahn-Tankstelle zeigt, dass die 2,56 Euro und damit die 5-Mark-Hürde der Bündnisgrünen übersprungen wurde“, erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion. „Natürlich ist der Krieg in der Ukraine aktuell ein wunderbares Alibi für die Politiker der Altparteien, aber die langfristigen Weichenstellungen in der Energiepolitik – zusammen mit der Inflationspolitik der EZB – sind auf stark steigende Energiepreise gerichtet. Wenn die EU-Taxonomie mit der angestrebten Kapitallenkung weg von fossilen Energien Erfolg hat, werden wir uns schon sehr bald nach den moderaten Benzinpreisen vom März 2022 zurücksehnen. “Unstrittig ist: Derzeit werden auf dem Weltmarkt hohe Rohölpreise verlangt, wie so oft in Krisenzeiten. „Aber die alleinige Ursache für die Benzin- und Dieselpreisexplosion in Deutschland sind sie nicht. Vor zehn Jahren kostete das Barrel Rohöl auf dem Weltmarkt ebenfalls um die 110 Euro – bei einem durchschnittlichen Benzinpreis von 1,64 € und damit einem Viertel weniger als heute“, erläutert Andreas Lichert. Wo also liegt das Problem? „Hohe Weltmarktpreise für Öl sind das eine, aber der Staat betreibt die Zwangsbegrünung mit extrem hohen Anteilen an Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer auf diese Steuern und CO2-Bepreisung. Die Erlöse saugt er begierig auf, um sie mit vollen Händen für die ideologiegetriebene Energiewende und die ‚Klimarettung‘ zu verpulvern. Mit der sprunghaften Verteuerung der Kraftstoffpreise werden aber nicht nur die Autofahrer als bewährte ‚Melkkuh der Nation‘ ausgezehrt – Leidtragende sind letztlich alle Bürger, die früher oder später ihren Tribut zollen müssen, wenn der Dominoeffekt auf sämtliche Bereiche des täglichen Lebens durchschlägt.“ Bereits jetzt warnt der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) vor einer Insolvenzwelle in der Transportbranche, die unter anderem unsere Läden und Supermärkte beliefert. Auch wer gar kein Auto fährt, ist betroffen, denn der Öffentliche Personennahverkehr steht vor einer noch größeren Finanzierungslücke als je zuvor, die schlussendlich ebenfalls durch den Steuerzahler gedeckt wird. Als blanken Hohn müssen es die betroffenen, jeden Cent dreimal umdrehenden Bürger empfinden, wenn sie von spitzenverdienenden Bundes- und Europapolitikern mit sinnfreien Forderungen nach weiteren Boykotten und hohlen Phrasen beleidigt werden.“ Bestes Beispiel dafür ist der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber, der zwar einräumt, dass die Sanktionen hohe Kosten verursachen, „die es aber wert sind. Freiheit hat kein Preisschild.“ Offensichtlich gilt das nur für die Freiheit der anderen und die Eliten können diese Preise natürlich problemlos bezahlen – Normalbürger nicht!“ Im Interesse aller Bürger, aber auch unserer Länder und Kommunen ist es Zeit, die Reißleine zu ziehen – und zwar sofort“, stellt Andreas Lichert abschließend fest. „Ich fordere die Länder-Regierungschefs und insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier auf, umgehend und mit Nachdruck bei der Bundesregierung zu intervenieren und sich zumindest den Forderungen nach sofortiger Senkung der Kraftstoffpreise anzuschließen. Zudem muss sofort die CO2-Abgabe auf Energieträger jeder Art außer Kraft gesetzt sowie die Mehrwert- und die Mineralölsteuer für Kraftstoffe drastisch reduziert werden. Mobilität muss bezahlbar bleiben. Dass sich der Staat durch explodierende Preise, Steuern und Abgaben bereichert, ist eine kalte Enteignung der Bürger und diese lehnen wir strikt ab!“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
