Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale Stelle einen Vorschlag machen, der sich an der Realität des Wohnungsmarktes orientiert. Das verursacht aber höhere Kosten, welche Großstädten eher zuzumuten sind als Mittelstädten oder kleineren Kommunen.
Wenn der Bund schon Mietspiegel verlangt, dann sollte er sie auch bezahlen. Der Bund hat jedoch keine Kostenübernahme vorgesehen, daher will die Landesregierung die Kosten auf die Kommunen übertragen und das ist unverhältnismäßig. Wenn nun Kosten gesenkt werden sollen, indem ein Mietspiegel nur noch alle sechs Jahre erstellt wird, wäre das kontraproduktiv, weil er sich damit immer weiter von den tatsächlichen Marktmieten entfernt. Ein Mietspiegel ist in Zeiten der Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell. Es sollten kostengünstigere Instrumente vorgezogen werden wie Vergleichsmieten oder die Indexierung bei Mieterhöhungen.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
