„Wir müssen dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie auch weitere 75 Jahre zu erhalten“
Am 1. Dezember 1946 trat die Hessische Landesverfassung in Kraft und ist die älteste, bis heute gültige Verfassung eines Bundeslandes. Heute ist sie 75 Jahre alt geworden. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Frank Grobe: „Wir können stolz sein auf 75 Jahre Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hessen. Hessen gehört zu den stärksten Bundesländern dank der Leistung seine Bürger in den Jahren seit dem zweiten Weltkrieg bis heute.
Dass die Rechtsstaatlichkeit noch funktioniert, hat nicht zuletzt der Sieg der AfD gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof gezeigt, als dieser das 12 Mrd. Euro schwere ‚Sondervermögen‘ für verfassungswidrig erklärt hat. Es zeigt sich aber auch jeden Tag aufs Neue, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden müssen und keineswegs selbstverständlich sind. In der Corona-Krise sehen wir, wie übergriffig der Staat geworden ist und wie der Bürger Stück für Stück seiner Freiheit durch das Versprechen von Sicherheit verlustig wird. Die AfD wird sich dafür stark machen, dass die nächsten 75 Jahre Hessen auch noch von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit begleitet sein werden. Denn für die Erhaltung dieser so zentralen Werte ist mehr Wachsamkeit denn je geboten.“
Die Hessische Landesverfassung ebnete nach dem Ende des NS-Regimes den Weg für das hessische Volk in eine eigenverantwortliche Demokratie. In der Volksabstimmung am 1. Dezember gaben 71 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 76,4 Prozent stimmten für die Verfassung. Damit wurde sie die Grundlage einer neuen staatlichen Rechtsordnung für Hessen. Sie umfasst 150 Artikel. Im ersten Teil die Rechte der Menschen (Artikel 1-63) und im zweiten den Aufbau des Landes (64-150).
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
