AfD-Berichtsantrag deckt dramatische Situation in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung auf Überlastung der Einsatzkräfte, rechtsfreie Räume, Gewalt, Drogenmissbrauch, Diebstahl: Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen stand in den letzten Monaten wiederholt in der Kritik. Nun liefert ein Berichtantrag der AfD (Dr. 20/5857) konkrete Zahlen zu den Vorfällen, die die Schieflage der Zustände vor Ort zeigen:
In Hessen gibt es zehn Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen derzeit 4.237 Personen untergebracht sind. Mit 2.217 Personen sind mehr als die Hälfte allein in der Gießener Einrichtung untergebracht – der größten in Hessen.
Auf die Frage, wie viele Flüchtlinge in Hessen seit ihrer Einreise straffällig geworden sind, erklärt die Landesregierung, es lägen dazu keine statistischen Erfassungen vor. In den drei Jahren von 2018 bis 2020 kam es in Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen zu 1.686 Polizeieinsätzen infolge von Notrufen. Bis zum 31.03.21 sind es bereits 290 weitere Einsätze. Für den Zeitraum von 2015 bis 2017 wurden keine Daten erhoben. Dazu Klaus Herrmann:
„Am Beispiel Gießen zeigt sich, welche massiven Auswirkungen die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Sicherheit der Menschen vor Ort haben kann. Sowohl auf die Sicherheit der Flüchtlinge untereinander als auch auf die der Gießener Bürger.
Die Situation ist dramatisch, wie sich an den Notrufen zeigt: Infolge von Notrufen und planbaren Einsätzen kam es nur im Jahr 2020 zu durchschnittlich
2,5 polizeilichen Einsätzen pro Tag, wie die Landesregierung in ihrem Bericht mitteilt. Erschwerend komme hinzu, dass ein erheblicher Anteil der Tatverdächtigen unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden habe. Die Stadt Gießen hat rund 90.000 Einwohner und für 2.217 Flüchtlinge in der städtischen Erstaufnahmeeinrichtung muss die Polizei mehr als zwei Mal am Tag in den Einsatz. Das ist ein krasses Missverhältnis.
Es ist mir unverständlich, warum die Landesregierung hier nicht massiv gegensteuert, sondern seit Jahren nur zuschaut. Und noch unverständlicher:
Wie kann die Landesregierung angesichts solcher Verhältnisse keine statistischen Daten dazu erheben, wie viele Flüchtlinge aus dieser Einrichtung straffällig geworden sind? Warum will sie das nicht wissen? Die Landesregierung muss endlich aufhören, über die Missstände der fehlgeleiteten Flüchtlings- und Asylpolitik vor Ort hinwegzuschauen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
