Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofes, soll nach unbestätigten Angaben neuer Justizminister werden. Mit dieser Besetzung würde Boris Rheins Zeit als neuer Ministerpräsident mit einer politisch fragwürdigen Personalie beginnen.
Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Hessen braucht eine starke unabhängige Justiz. Roman Poseck hat mit dem Urteil zum sog. ‚Sondervermögen‘ der Landesregierung aufgezeigt, dass CDU und Grüne hier verfassungswidrig vorgegangen sind. Das war ein starkes Urteil, das auch Nachklang in anderen Bundesländern gefunden hat. Der mögliche Wechsel von Roman Poseck in das Justizministerium wirft nun allerdings Fragen auf. Sollte es dem Präsidenten eines Staatsgerichtshofes gestattet sein, so kurzfristig als Chef in das Justizministerium zu wechseln? Eine Übergangszeit hätte dieser Personalie sicherlich gutgetan. Anscheinend fehlt hier aber das nötige politische Fingerspitzengefühl. Ich sehe es ebenfalls als kritisch an, dass Roman Poseck sehr gute Kontakte zum Staatsgerichtshof in das CDU-geführte Justizministerium mitbringen würde. Dies könnte zu Interessenkonflikten führen. Daher muss Boris Rhein sicherstellen, dass der hessische Staatsgerichtshof in Zukunft von einem Präsidenten mit einem unzweifelhaften Ruf geführt wird.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
