Zur Generaldebatte sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig. Allein unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Landes Hessen seit 2013 Stand heute um rund 44 Milliarden Euro auf über 131 Milliarden Euro angestiegen. Nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode Anfang 2024 wird Schwarz-Grün seine Zehn-Jahres-Bilanz mit einem Minus von über 50 Milliarden Euro abschließen. So geht keine konservative, nachhaltige Haushaltspolitik. In diesem Doppelhaushalt findet sich auch keinerlei Vorsorge für das drängendste Problem für den Wohlstand der Bürger: die Inflation. Alleine die Sparer haben dieses Jahr 395 Milliarden Euro durch die Inflation verloren. Das im Haushalt nicht zu berücksichtigen, ist unseriös, zumal der Staat Inflationsgewinner ist, weil seine Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung sinken. Die Beispiele Klimaschutz- und Migrationspolitik zeigen deutlich, wo weitere Schwächen des Haushalts sind. Die jährlichen Ausgaben für den Klimaschutz betragen nach der aktuellen Finanzplanung rund 900 Millionen Euro, dabei legt Schwarz-Grün nicht einmal dar, wie ein signifikanter Klimaschutzeffekt überhaupt erreicht werden soll. Praktisch bei allen energiepolitischen Projekten, die auf Klimaschutzprojekte zielen, fehlt in Hessen die systematische Erfolgskontrolle. In der Migrationspolitik sollen Gesamtausgaben für Flüchtlinge im Vergleich zu 2021 in den nächsten beiden Jahren nicht einmal um zehn Prozent steigen. Dabei sind die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen längst an ihrem Limit angekommen, wie unter anderem der Hilferuf des Wetteraukreises zur Thematik eindeutig belegt. Es fehlt an Geld, an Mitarbeitern und an Wohnraum. Anstatt diesen Umstand einfach einmal anzuerkennen und entsprechend zu handeln, setzt Schwarz-Grün weitere Einwanderungsanreize in die Sozialsysteme für Hunderttausende von Menschen. Der Unterschied der Haushaltspolitik unter Boris Rhein zu der unter Volker Bouffier ist leider bisher kaum messbar. Es bleibt bei einem eingegrünten Weiter-So. Was wir aber brauchen, ist eine Rückkehr zu finanzpolitisch nachhaltiger, konservativer Haushaltspolitik.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
