Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einführt, findet die AfD bedenklich. „Hier werden ganze normale besorgte Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen, in einen Topf mit angeblich demokratie- und staatsfeindlichen Personen geworfen“, sagte Klaus Hermann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Es drohe, dass der Unterschied am Ende willkürlich durch Behörden festgelegt werde. Das erinnert sehr an die DDR, in der die ‚Verächtlichmachung‘ des Staates unter Strafe stand und zur Unterdrückung legitimer Proteste diente. Nach wie vor unterschätzt der Innenminister das Gefahrenpotential, das besonders vom Linksextremismus ausgeht, aber auch vom Islamismus, und setzt einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es ist selbstverständlich, dass jede Art von Extremismus bekämpft werden muss. Jeder Extremist, egal ob politisch oder religiös motiviert, ist einer zu viel. Aktuell gibt es laut Verfassungsschutzbericht in Hessen 1.710 Rechtsextremisten, 2.770 Linksextremisten und 4.000 Islamisten. Hier legt das Innenministerium auf die kleinste Gruppe von Extremisten das größte Augenmerk, obwohl es etwa im Bereich Gewalttaten genauso viele von Linksextremisten gab. Es zeigt sich, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Zahlen und Gefahreneinschätzung auf dem linken Auge weiterhin blind ist.“ Zur Beobachtung der AfD in Hessen sagt Herrmann: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der hessische LfV-Präsident Robert Schäfer die Beobachtung der hessischen AfD einleitet, ohne dass ihr eigene, konkrete Erkenntnisse vorliegen, die das rechtfertigen. Der Verfassungsschutz des Landes macht sich hier aktiv zum Handlanger politischer Interessen, um die AfD als politische Opposition zu diffamieren.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
