Zu den geplanten Steueränderungen der neuen Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Die beabsichtigte Steuerreform der Bundesregierung kommt insbesondere die Kommunen in Deutschland teuer zu stehen. Allein in Hessen rechnet man nach Angaben des hessischen Finanzministeriums bis 2029 für unsere Kommunen mit einem Minus von fast 2,6 Milliarden Euro. Das grundsätzliche Ziel des Bundes, durch die vorgesehenen Steueränderungen für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, ist zwar richtig. Aber es kann nicht angehen, dass der Bund bestellt und insbesondere die Kommunen dafür die Zeche zahlen sollen. Nach Berechnungen des Bundesrates würden rund 63 Prozent der gesamten durch das Wachstumschancengesetz verursachten Steuermindereinnahmen bei den Ländern und vor allem bei den Kommunen hängenbleiben.
Unsere Kommunen sind schon jetzt völlig überlastet und fuhren im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit ein. Auch besteht im Bereich der kommunalen Infrastruktur, wie beispielsweise ein Blick auf unsere Schulgebäude eindrücklich zeigt, ein enormer Investitionsstau. Darüber hinaus gibt es für viele Kommunen kaum noch Möglichkeiten, das Angebot an freiwilligen Leistungen zu verringern. Auch verbietet es sich die Grundsteuerschraube in Hessen mit den bundesweit zweithöchstem durchschnittlichen Hebesatz noch weiter festzudrehen.
Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ festgeschrieben. Dazu wird erläutert, dass derjenige, der eine Leistung veranlasst, auch für ihre Finanzierung aufkommen muss. Demnach müsste der Bund die Ausfälle der Kommunen vollständig ausgleichen. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, im Bundesrat beziehungsweise im Vermittlungsausschuss dafür zu sorgen, dass diese mehr als berechtigte Forderung der Kommunen auch umgesetzt und somit ihre Handlungsfähigkeit durch die steuerlichen Mindereinnahmen nicht noch weiter eingeschränkt wird.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
