Zum Entschließungsantrag „Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“ von CDU, SPD, Grünen und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:
„Die AfD hat von Anfang an und unzweideutig den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt.
Wer anderes behauptet, verbreitet Fake News. Wem es wirklich um die Menschen in der Ukraine geht, der muss auf einen schnellen Frieden hinarbeiten. Nur ein möglichst schneller Frieden beendet das menschliche Leiden und erlaubt den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat ‚Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen.‘ Das war ein Grundkonsens der alten Bundesrepublik und Nachkriegszeit – aus gutem Grund. Wenn ‚Nie wieder ist jetzt!‘ irgendeinen Sinn haben soll, dann muss sich das auch und gerade auf Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik beziehen.
Der entscheidende Grund für die Ablehnung dieses Antrags durch die AfD-Fraktion ist, dass er keinerlei Aussagen in Hinblick auf Friedensverhandlungen enthält.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
