2023 Zur hessischen Kriminalstatistik sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Allein an dem Anstieg der Zahl der Körperverletzungsdelikte zeigt sich, was sonst nur die ‚gefühlte‘ Sicherheitslage in Deutschland ist: Es wird schlimmer. Auch der Anstieg von Kriminalität durch Zuwanderer ist offensichtlich. Es geht um einen Anstieg um 12.269 Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Die oft gehörten und heute wiederholten Ankündigungen der Landesregierung, konsequent gegen jede Form von Extremismus vorzugehen, klingen hohl. Denn die insgesamt um 7,8 Prozent gestiegenen Fälle von Straftaten zeigen, dass solche Ankündigungen bisweilen in ihren Stiefeln stehen bleiben.
Antisemitische Straftaten haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Das ist beschämend für Hessen. Es muss auch über den Elefanten im Raum gesprochen werden, der moslemischer Antisemitismus heißt. Die Bürger sind die vielen Versprechen leid, sie fordern, genau wie die AfD, endlich eine Verbesserung der Sicherheitslage.
Anders als Innenminister Poseck behauptet, kann nicht von einem sicheren Hessen die Rede sein. Zunehmender Antisemitismus, Gewalt gegen die Polizei, Konflikte anderer Länder die auf hessischen Straßen ausgetragen werden, der Anstieg der häuslichen Gewalt – alles alarmierende Zustände, die im Kontext von Ermittlungen nicht von einer positiven Entwicklung in Hessen zeugen, sondern gravierende Maßnahmen erfordern, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Wir brauchen konsequente Abschiebungen, konsequente Ahndungen von antisemitisch motivierten Straftaten und endlich eine Dunkelfeldstatistik.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
