Zum Setzpunkt der Grünen „Gemeinsam die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigen“ sagt Andreas Lichert, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD:
„Der Krieg in der Ukraine ist grausam und vor allem mit Leid für die Zivilbevölkerung verbunden. Die Verurteilung des russischen Angriffs ist völlig zurecht parteiübergreifend. Daraus muss zwingend folgen, dass Deutschland dazu beiträgt, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen. Dieser Beitrag muss aber ein diplomatischer sein und kein militärischer. Seit Jahrzehnten war es ein eherner Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern. Dass ausgerechnet die selbsternannte Friedenspartei der Grünen damit bricht, zeigt erneut, was Außenministerin Baerbock auch unverblümt sagt: Den Grünen sind ihre deutschen Wähler und deren Interessen egal. Es geht ihnen nur um ihre Ideologie.
Im Unterschied zu den Grünen wollen wir konsequente politische Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, und das verträgt sich nun einmal nicht mit einer Beteiligung an der Eskalation, einem Wirtschaftskrieg und verbaler Kraftmeierei, die bei einem de facto demilitarisierten Land ohnehin hochnotpeinlich ist.
Die deutsche Beteiligung an diesem Krieg katalysiert die Folgen einer unverantwortlichen ‚Energiewende‘, die uns in die Abhängigkeit von Russland geführt hat. Doch statt jetzt in der Krise alles dafür zu tun, um Energiesicherheit so weit wie möglich herzustellen, wagt es Ministerpräsident Boris Rhein nicht einmal, seinen grünen Juniorpartner zu verärgern, indem er sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auf Bundesebene einsetzt, wie wir es mit einem dringlichen Antrag vorschlagen. Die Bürger brauchen nicht mehr warme Worte, sondern warme Wohnungen durch bezahlbare Energie.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
