Anlässlich des 70. Jahrestages des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion:
„Es ist mehr als bedenklich, dass der 17. Juni insbesondere von Teilen des linken politischen Establishments zunehmend umgedeutet und der politische Aspekt dieser überwältigenden Freiheitserhebung gegen SED-Diktatur und Sowjetstalinismus in den Hintergrund gedrängt wird. Es war mitnichten so, dass unsere deutschen Mitbürger in der DDR nur aus rein wirtschaftlichen Erwägungen auf die Straße gegangen sind und allein gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen aufbegehrt haben – ihre Intention war eine zügige Beendigung der sowjetischen Besatzungsherrschaft und der ‚Diktatur des Proletariats‘ durch freie Wahlen sowie letztlich die Wiedervereinigung.
Allen Versuchen, die Verbrechen des SED-Regimes zu verharmlosen und die DDR nicht als Unrechtsstaat zu betrachten, treten wir als AfD vehement entgegen. Es ist eine Schande, dass es ungeachtet der langen Grenze zwischen Hessen und Thüringen immer noch kein Mahnmal für die zahllosen Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft gibt und gerade am 70. Jahrestag die hessische Landesregierung des Aufstandes nicht gedenkt. Aus diesem Grund würdigt die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag am morgigen 17. Juni 2023 den 70. Jahrestag des Volksaustandes in der DDR in Form einer Gedenkveranstaltung.
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag schließt sich der Forderung unserer Bundestagsfraktion an, den 17. Juni als einen der Eckpunkte unserer nationalen Demokratiegeschichte wieder zu einem nationalen Gedenk- und Feiertag zu erheben. Als erster Schritt sollte der Volksaufstand in der DDR wieder stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert und in den Schulen jährlich ein Aktionstag zum Gedenken eingeführt werden.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion
