Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat von Hanau zum Wahlkampfthema machen.
Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss:
„Das schreckliche abscheuliche Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau ist als Thema für die aktuell heiße Wahlkampfphase völlig ungeeignet. Ziel der Ausschussuntersuchung sollte eigentlich ein weitgehend einvernehmlicher Abschlussbericht sein, der die Fehler und Versäumnisse unvoreingenommen benennt und sachlich die notwendigen Konsequenzen aufzeigt. Angesichts des grausamen Hintergrunds sollte von jeglichen parteipolitischen Spielereien Abstand genommen werden. Jetzt in der letzten Plenumswoche vor der Wahl eine Debatte darüber zu führen, ist nicht nur den Aufklärungsbestrebungen des Untersuchungsausschusses abträglich, sondern ist auch den Ansprüchen der Angehörigen und Überlebenden wenig dienlich.
Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Ausschuss bereits im Sommer seinen Abschlussbericht vorgelegt und im Juli-Plenum beraten hätte. Da dies aber auch wegen der teilweise recht zeitraubenden und konzeptlosen Vernehmungsanliegen insbesondere von SPD und Die Linke nicht umgesetzt werden konnte, ist die – hoffentlich möglichst wenig von der jetzigen Wahlkampfdebatte beeinflusste – abschließende Berichtsberatung im Dezember die beste Lösung.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann im UNA Hanau
