Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit die Grundvoraussetzungen, damit sich aus der Vielzahl individueller Meinungen größere Gruppen bilden können, die tatsächlich die öffentliche Meinung und letztlich auch Staat und Gesellschaft beeinflussen können. Einer Rationierung von Grundrechten nach Gesinnung und der Etablierung einer Sprach- und Gedankenpolizei treten wir daher entschieden entgegen.
Anders als die Altparteien glauben wir von der AfD an den mündigen Bürger. Die übertriebene Angst der Altparteien vor vermeintlicher ‚Desinformation‘ offenbart ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Urteilsfähigkeit unserer Bürger. Sowohl die vollmundig erklärte Förderung von Medienkompetenz als auch die Bekämpfung von Hass und Hetze klingen oberflächlich zwar gut; allerdings stellen beide eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, wenn sie einseitig erfolgen und politisch instrumentalisiert werden. Eine freie Gesellschaft braucht offene Debatten und keine politisch-korrekten Meinungskorridore, Denk- und Sprechverbote. Das stärkste Risiko für eine freie Gesellschaft ist ein ‚digitaler Totalitarismus‘ durch die Symbiose staatlicher Machtmittel mit digitalen Plattformen.
Jegliche Freiheitsrechte finden ihre Grenzen bei den legitimen Rechten anderer Menschen und Gruppen. Daher ist die Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte richtig und notwendig. Wie der aktuelle Fall des Gewaltaufrufs gegen AfD-Kandidaten durch sogenannte Antifaschisten zeigt, ist der Rechtsstaat bei Gewalttätern zahnlos. Solange das so ist und einige Bürger sich wie Freiwild fühlen müssen, so lange unterstützen wir keine weiteren Instrumente gegen reine ‚Gedankenverbrecher‘.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
