Die Hessische Landesregierung hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr 1,18 Millionen Euro in den Betrieb der Meldestelle „HessengegenHetze“ investiert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels:
„Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ ist erstens teuer und zweitens ineffizient. Justiziable Netzinhalte konnten auch schon vor der Einführung von ‚Hessen gegen Hetze‘ ohne großen Aufwand bei den zuständigen Stellen angezeigt werden, beispielsweise über die ‚Online-Wache‘ der Polizei Hessen. Mit ‚Hessen gegen Hetze‘ hat die Landesregierung eine überflüssige Doppelstruktur geschaffen.
Netzinhalte, Kommentare oder Beiträge, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, fallen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Es verbietet sich in einem freiheitlichen Staat, Bürger zur Denunziation anderer Bürger durch eine Meldestelle zu animieren, nur, weil diese missliebige, aber erlaubte Meinungen äußern. Die insgesamt 75.000 eingegangenen Meldungen stehen in keinem Verhältnis zu den Fällen, in denen tatsächlich Strafbefehle erlassen bzw. Anklage erhoben wurde. Diese liegen im unteren dreistelligen Bereich.
Die hohen Ausgaben sind nicht akzeptabel. Dieses Geld wäre bei den schon bestehenden Instanzen wie Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich besser aufgehoben. Die AfD-Fraktion erneuert daher ihre Forderung, dieses teure, überflüssige und in seiner Zielsetzung höchst fragwürdige Denunziationsportal zu schließen.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
