Zu Medienberichten, wonach in dieser Legislaturperiode kein Kilometer neue Autobahn oder Bundesstraße gebaut werden soll, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Autobahnprojekte in ganz Deutschland – alleine fünf in Hessen – sollen Medienberichten zufolge bis mindestens 2029 auf Eis gelegt werden. Und das trotz einer Rekordverschuldung des Bundes. Was nützen die als ‚Sondervermögen‘ deklarierten Sonderschulden, wenn im Umgang damit in der schwarz-roten Bundesregierung offensichtlich ein Sonder-Unvermögen vorherrscht.
Die schwarz-rote Hessische Landesregierung ist ihrerseits nun aufgefordert – angesichts dieses Offenbarungseides der Regierung Merz – der hessischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, was dieser Aufschub für die Verkehrsteilnehmer auf Hessens teils völlig überlasteten Straßen bedeutet. Ministerpräsident Rhein (CDU) hat die Sonderschulden lautstark verteidigt und eine ‚Investitionsoffensive‘ in den Verkehr gefordert. Wenn er das ernst gemeint hat, muss er nun gegenüber der Bundesregierung aktiv werden.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
