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Salzbachtalbrücke: AfD fordert Notfallfonds für Infrastruktur

Die Salzbachtalbrücke in Wiesbaden ist eines der wichtigsten Verkehrselemente für Pendler und Fracht im Rhein-Main-Gebiet – dazu gehört auch die zurzeit gesperrte Bahnlinie. Nun ist die Brücke aufgrund baulicher Mängel gesperrt und das führt auf unbestimmte Zeit zu einem Verkehrschaos.

Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD:

„Die marode Brücke ist ein Symptom für eine jahrzehntelange falsche und unterdimensionierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der jeweils Regierenden. In einem Land, in dem für Migration und sogenanntem Klimaschutz mehr Geld ausgegeben wird, als für lebenswichtige Infrastruktur, steht die baufällige Salzbachtalbrücke stellvertretend für einen Offenbarungseid falscher Verkehrspolitik.“

Im Zuge der Haushaltsberatungen 2021 hat die AfD – in Anbetracht der wochenlangen Sperrung der Bahnschienen in Niedernhausen aufgrund einer marode Brücke – als Notmaßnahme die Errichtung eines Notfallfonds für Infrastruktur gefordert. „Unsere Forderung wurde im Parlament von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken abgelehnt“, sagt Klaus Gagel.

„Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vernachlässigt die Prioritäten im Bereich Verkehrsinfrastruktur in Hessen und widmet sich vor allem der Errichtung von neuen Radverkehrswegen, die keinen messbaren Einfluss auf den Verkehr in Hessen haben“, kritisiert Gagel.

„Wir fordern die Landesregierung auf, den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen jetzt endlich ernst zu nehmen und ein 20-Millionen-Sofort-Programm aufzulegen, welches die schlimmsten Teile maroder Infrastruktur in Hessen, besonders im Rhein-Main-Gebiet, rechtzeitig erkennt, damit es nicht an anderer Stelle erneut zum Verkehrsinfarkt kommt.“

V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag