Im hessischen Landtag kam es in einer Debatte zu einem Eklat. Der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warf dem AfD-Politiker Volker Richter vor, in einer „braunen Blase“ zu leben. Dieser erwiderte,…
Boris Rhein fordert nach dem Flüchtlingsgipfel „mehr Konsequenzen“ gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung Flüchtlingskosten wurde auf den…
Zur 10-Jahres-Bilanz der Landesregierung sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Bilanz der Landesregierung ist geprägt von Halbwahrheiten. Die Zahl der Straftaten ist gesunken, sagt sie, aber vergisst, dass das…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, Jürgen Frömmlich, schreibt in einer Pressemitteilung: „Die rechtsextremen und rassistischen Ideologien der AfD und ihrer Anhänger*innen bedrohen auch in Hessen unser gesellschaftliches Miteinander.…
Ministerpräsident Boris Rhein sagt im Interview mit der FAZ, man werde den Ausstieg aus der Kernkraft noch bitter bereuen. Außerdem kritisiert er die Bundesregierung dafür, dass sie die Grenzen der…
Laut Hessentrend liegt die CDU bei 32 Prozent, die SPD bei 22, die Grünen bei 20, die AfD bei 11 und die FDP bei 5 Prozent. Die Linke würde mit…
Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Vor gut einem Jahr ist der Krieg…
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu…
Im Landtag wurde heute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Von den verheerenden Erdbeben und deren Auswirkungen in der Türkei…
Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…