Zum Antrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag "Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Dieser Antrag ist keine Hilfe für unsere Ärzte und Apotheker,…
Zur Aktuelle Stunde der AfD "Demokratie in Gefahr - Linksfront greift CDU und AfD an" sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Seit der gemeinsamen Abstimmung von CDU…
Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, ab. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Anna Nguyen, begründet dies: „Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen…
Den Entschließungsantrag der SPD- und CDU-Fraktionen im Hessischen Landtag zu den Vorschlägen der Kommission „Innovation im Bau“ kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Anstelle von Worthülsen von Seiten…
Am Montag hat die AfD-Fraktion ihren Vorstand neu gewählt. Robert Lambrou wurde als Vorsitzender mit 95 Prozent der gültigen Stimmen bestätigt. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank…
Im ersten Plenum des neuen Jahres nominiert die AfD-Fraktion Andreas Lobenstein als Vizepräsidenten des Hessischen Landtags. Bei den Landtagswahlen 2023 war die AfD als zweitstärkste Kraft in das hessische Parlament…
AfD hatte Recht mit der Einschätzung des Gefährders Das Polizeipräsidium Südosthessen hat gemeldet, dass ein 33-jähriger Afghane in Hanau wegen des Verdachts der Volksverhetzung in drei Fällen in Untersuchungshaft genommen…
In einem Hau-Ruck-Verfahren haben die schwarz-roten Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag in den Gesetzentwurf "Zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen" eingebracht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Die…
Politik In einer Plenardebatte des Hessischen Landtags über Fördermaßnahmen zur Aufholung der Lernrückstände von Schülern im Zuge der Corona-Maßnahmen sagt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lothar Mulch. „Es waren…
Zum Netzausbauprojekt Rhein-Main-Link sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass die Pflicht zur Erdverlegung aufgehoben wird. Das Kostenargument ist hier schlagend. Und wenn man auf…