Die Genehmigung von Wohnungsneubauten in Hessen sinkt weiter dramatisch. Im ersten Halbjahr 2024 wurden laut Statistischem Landesamt nur 6.365 Genehmigungen erteilt, das sind 20,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Damit…
Das Land Hessen gibt viermal so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus als noch vor dreizehn Jahren! Für das Jahr 2024 sind 1.138.500 Euro für Entwicklungszusammenarbeit im hessischen Haushaltsplan reserviert, im…
Vor dem Hintergrund der Bluttat am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sandra Weegels, anlasslose Gepäckkontrollen an Bahnhöfen. Weegels: „Die Bundespolizei meldet im Jahresbericht für…
"Die AfD steht an der Seite der hessischen Apotheken - pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis", sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform haben zu entsprechenden…
Um gegen die Zunahme von Messerangriffen vorzugehen, fordert Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Polizei in Innenstädten. Weiter fordert er neben Waffenverbotszonen auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Dazu Sandra…
Sogenannte "Aktivisten" wollen Besetzung am Langener Waldsee fortsetzen - Protest aus Prinzip Es geht um Rodungen für den Sand- und Kiesabbau am Langener Waldsee. Eine Gruppe von rund 20 selbsternannten…
Die Polizei in Baden-Württemberg will bei Tatverdächtigen deren Nationalitäten nennen und folgt mit diesem Kurswechsel der Polizei in NRW. Die AfD-Fraktion fordert nun die Hessische Landesregierung auf, dies ebenfalls in…
Zu dem viel diskutierten Thema und einem FDP-Antrag: "Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen", spricht Karsten Bletzer, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Mit der Forderung, den Datenschutz aus der Verantwortlichkeit…
Ein neuer Auto-Hammer rollt aus Brüssel auf uns zu - und diesmal sind besonders viele Hessen betroffen. Laut aktuellen Berichten könnten noch in diesem Jahr bis zu 8,2 Millionen Diesel-Fahrzeuge…
Thema: "Faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium". Dazu Jochen K. Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der demografische Wandel hat gravierende Folgen - vor allem für…
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