Lehrermangel in Hessen
In der Plenardebatte um die Einführung eines duales Bachelor- und Masterstudiums für angehende Lehrer erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein: „Die Beschulung und Erziehung unserer Kinder ist eine äußert…
Abschiebungen durch eigene Charterflüge: Hessens Landesregierung muss nun liefern!
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: "Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister…
Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!
In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: "CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer…
Grundsteuerreform: Versprochen – gebrochen, das gilt auch für die Grünen
Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die…
Robert Lambrou Kontrollverzicht bei der Bezahlkarte: AfD fordert Nachbesserungen
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine…
Staatswohlgefährdend? Regierung verrät nicht, wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz nutzt
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: "Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung…
Fröhlich Fastnacht feiern trotz Angst vor Anschlägen? Minister Poseck (CDU) verhöhnt die Bürger
Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach dpa-Angaben die Fastnachtsfans aufgefordert, auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage fröhlich zu feiern und das Brauchtum zu pflegen. Dazu erklärt die innenpolitische…
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schwänzt Haushaltsdebatte: Schwarz-Rot-Grün erklärt ihn für verzichtbar
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30…
Wohnungsbau in Hessen: Bürokratiedschungel radikal ausdünnen!
In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden…
Das Sterben in der Ukraine beenden: Diplomatie statt Waffenlieferungen
Zu einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag mit dem Titel "Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden - Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität mit…