Wir fordern: Zwangsbeiträge abschaffen, Rundfunk reformieren! Nur wer ihn sehen will, soll auch dafür zahlen! Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich und Großbritannien soll grundsätzlich reformiert werden. In Deutschland mehren…
Zum hessischen Gasgipfel erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Juli einen Antrag zur Bildung eines Krisenstabs Versorgungssicherheit ins Parlament eingebracht und es ist erfreulich,…
Am 11. August 1922 erhob der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert das geschichtsträchtige „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Zum 100. Jubiläum dieses Ereignisses am Donnerstag erklärt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der…
Neue Vorwürfe im AWO-Komplex: Vier Beschuldigte, darunter das Ehepaar Richter, sollen zwischen 2016 und 2018 überhöhte Rechnungen für den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt geltend gemacht haben. Der Schaden…
Landesregierung nähert sich AfD-Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth haben angekündigt, dass die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung vom 1. April…
E-Scooter-Verstöße endlich ahnden Nach Angaben des Hessischen Innenministeriums steigt die Zahl von Unfällen mit E-Scootern dramatisch an. Demnach ereigneten sich allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 224 Unfälle mit E-Scootern,…
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der…
Im Juni hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel nach einem zähen Rechtsstreit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) letztinstanzlich verfügt, dass das Hessische Kultusministerium (HKM) den "Bekenntnisorientierten Islamunterricht"…
Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in der linksgrünen Kulturlandschaft: Systemversagen auf allen Ebenen Zur Aufarbeitung des Antisemitismus-Skandals auf der "Documenta Fifteen" soll eine siebenköpfige Expertenkommission beitragen, die heute von Kunstministerin Angela Dorn…
Ermittlungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen haben weitere antisemitische Exponate auf der „Documenta Fifteen“ bloßgestellt, die sich widerlichster antiisraelischer Klischees bedienen und bis heute auf der Kunstausstellung in Kassel…
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