Anlässlich der ersten 100 Tage der Amtszeit von Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, in Anbetracht der steigenden Energiepreise das zögerliche Taktieren der…
AfD fordert Einkommensverbesserungen durch Steuersenkungen statt einer Lohn-Preis-Spirale! In Folge der stark gestiegenen Inflation, die durch die Energiekrise und die Russland-Sanktionen verursacht wurde, fordern die Tarifkommissionen der IG Metall bei…
Nachdem die Bundesregierung zunächst verkündet hatte, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einzuführen und sogar noch zu verschärfen, indem FFP-2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden sollten, rudert sie nach dem Skandal um den…
Nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen bekämpfen. Ein vermeintliches „Entlastungspaket“ der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ in Höhe von 65 Milliarden Euro soll den Bürgern einen…
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einführt, findet die AfD bedenklich. "Hier werden…
Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen…
Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die ehemalige Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) und weitere Sendeanstalten der ARD sowie der befürchteten Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erteilte der…
Die heutige Beratung eines Dringlichen Berichtsantrags der AfD-Fraktion zur „Möglichen vorübergehenden Schließung der Goethe-Universität Frankfurt wegen Energiemangels“ förderte zutage, dass die Landesregierung nur unzureichend auf die zu erwartenden Versorgungsengpässe und…
Bundesminister Özdemir will Fleischkonsum reduzieren und neue Steuer einführen Mit einer neuen Eskalationsstufe in Sachen Bevormundung meldet sich in diesen Tagen das Bundeslandwirtschaftsministerium zu Wort. So spricht sich Bundesernährungsminister Cem…
Woke Moralapostel rühren ungewollt die Werbetrommel für Karl May Mit der Debatte um die mangelnde „politische Korrektheit“ des schriftstellerischen Schaffens von Karl May erreicht die sogenannte „Cancel Culture“ in Deutschland…
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