Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und…
Zum FDP-Gesetzentwurf „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sagt Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Endlich gibt es vernünftige und sinnvolle Änderungsvorschläge, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und…
In der Plenardebatte um die Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, welcher Eltern das Recht auf die individuelle Bestattung ihres vor, während oder kurz nach der Geburt verstorbenen Kindes erleichtern…
Zum heute unterzeichneten Hochschulpakt sagt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Offenbarungseid der hessischen Landesregierung. Wie ein Ertrinkender klammert man sich seitens…
Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners: "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Anliegen, dazu bekennt sich die…
Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung "gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum" ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen: "Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff…
Zur Ankündigung eines „Zukunftspaktes“ für die Hessischen Kommunen durch die Hessische Landesregierung und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:…
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Landesregierung gibt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen aus Die schwarz-grüne und die schwarz-rote Landesregierungen haben von 2019 bis 2024 insgesamt rund 212.000 Euro für Auslandsreisen…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer…