Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung zum aktuellen Stand der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Obwohl die hessische Landesregierung mittlerweile gelernt haben sollte, dass die von ihr erlassenen…
Zum Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Der von der SPD vorgelegte Entwurf, das Wahlalter lediglich bei der…
Zum Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zunehmend fällt das grüne Kartenhaus in…
Zum Entwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes sagt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Mit diesem Gesetzentwurf ist die Fraktion der FDP in den Kernbereich der Agenda der Grünen eingedrungen.…
Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen…
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Sprecher für Migrationspolitik, Volker Richter: „Angesichts der ‚Flüchtlingskrise XXL‘ mit einer Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen über die Balkan-Route und die Türkei…
Zum heutigen Antrag der SPD mit dem Titel "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle" erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Zur Lösung des chronischen Lehrermangels genügt…
Zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzentwurf sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wir begrüßen die Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren bei gleichzeitigem Erhalt ihres Qualitätsgrades. Für uns kann dies aber nur gewährleistet werden,…
Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten,…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen…
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