Am Dienstag wurde bekannt, dass über das staatliche Hessen-WLAN ("Digitale Dorflinde") in einigen hessischen Kommunen u. a. die Websites von NIUS, Tichys Einblick, Achse des Guten und Junge Freiheit nicht…
Die HALM2-Förderung des Landes soll Landwirte bei der Umsetzung von Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen unterstützen und dient dazu, Kosten und Ertragsverzichte zu kompensieren. Doch manche Landwirte warten bereits seit acht Monaten…
illusorisch In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Energie sollte sicher, sauber und günstig sein. Das Hessische Energiegesetz…
Der Landesregierung liegen laut eigener Aussage keine aktuellen statistischen Daten oder Prognoserechnungen zum Fachkräftebedarf in Kitas vor. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD hatte…
Wissenschaftsminister Timon Gremmels sieht sich in der Verantwortung, Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit in den USA klar zu benennen und den USA zu versichern, dass man Bündnispartner sei und bleibe. Außerdem würden…
Zu den Vorfällen an einem Gießener Gymnasium, wo Vorschläge zu Abi-Mottos im NS-Jargon die Runde machten, erklärt der stellvertretende kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Solche geschichtsvergessenen und mehr als…
Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister? Dazu sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Zur Einrichtung zweier „Commercial Chambers“ (Zivilkammern und Kammern für Handelssachen) am Landgericht Frankfurt am Main bzw. eines „Commercial Court“ (ein spezialisierter Wirtschaftssenat) beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt der rechtspolitische…
Zur Debatte um eine mögliche Änderung des Abtreibungsparagraphen 218 durch die schwarz-rote Bundesregierung und zu einem kürzlich von den Hessischen Regierungsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Antrag zu Frauengesundheit sagt der…
Zum 'Kommunalen Finanzreport 2025' der Bertelsmann Stiftung erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "So kann es nicht weitergehen: Zwei Drittel der hessischen Kommunen sind…