Flugrouten am Frankfurter Flughafen: Grüne versuchen vergeblich, das Thema populistisch auszuschlachten

Zum dringlichen Berichtsantrag der Grünen-Fraktion über das erweiterte Betriebskonzept von Fraport und der Deutschen Flugsicherung zur Neugestaltung der Abflugverteilung am Frankfurter Flughafen sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:…

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Land Hessen will Polizeirevier Frankfurt-Griesheim schließen: Bürgernähe geht immer mehr verloren

Zur geplanten Schließung des 16. Polizeireviers in Frankfurt sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Das 16. Polizeirevier in Griesheim ist bereits das vierte, das innerhalb der letzten Jahre…

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Elternbeiräte in Kitas: Kein Zentralismus, sondern Vertrauen in die Kompetenz vor Ort

Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, wonach landesweit Kita-Elternbeiräte verpflichtend sein sollen, ab. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: "Schon heute können Elternvertretungen eingerichtet werden, wo…

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Finanzplatz Frankfurt: Das Misstrauen der Finanzmärkte in die deutsche Politik

In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über den Finanzplatz Frankfurt sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für das Land Hessen ist kaum zu…

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Volksaufstand vom 17. Juni 1953: Wir verneigen uns vor dem Mut unserer Landsleute

Zum Jahrestag des Aufstandes gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: "Die Proteste in der DDR am 17.…

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Entlassungsaffäre: Lasst Fakten sprechen, nicht Parteibücher

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch den Hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wurden jetzt weitere Zeugen vernommen. Zum aktuellen Stand der Untersuchung erklärt der…

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