In der Plenardebatte zur Besoldung und Versorgung der Beamten in Hessen sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Die CDU-geführten Landesregierungen haben im Verbund mit den Grünen die hessischen…
Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der…
Zur Veröffentlichung der hessischen Kriminalstatistik 2024 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt das negative Sicherheitsempfinden der Bürger: Die Kriminalität in Hessen ist hoch und steigt…
In der Plenardebatte um die Einführung eines duales Bachelor- und Masterstudiums für angehende Lehrer erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lobenstein: „Die Beschulung und Erziehung unserer Kinder ist eine äußert…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: "Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister…
In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: "CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer…
Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die…
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine…
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: "Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung…
Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach dpa-Angaben die Fastnachtsfans aufgefordert, auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage fröhlich zu feiern und das Brauchtum zu pflegen. Dazu erklärt die innenpolitische…