Scharfe Kritik übt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Grobe, am Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes: „Warum ausgerechnet unsere angeblichen Liberalen eine weitere Gesetzesverschärfung im Bereich der…
Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber…
Zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen“ erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der…
"Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Es muss mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen und darum lehnen wir ein Wahlrecht ab…
Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden.…
Zum Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Vertreter der Fluglärmkommission mögen bisher eine gute Arbeit geleistet haben,…
Die Linke fordert eine Schutzzone für das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsberatungen und -abbrüche durchgeführt werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen Versammlungen untersagt…
Die SPD fordert in ihrem Setzpunkt unter anderem, pflegende Angehörige besser zu unterstützen und Abhilfe in der ambulanten Pflege zu schaffen. Außerdem solle der Fachkräftemangel durch bessere Bezahlung und eine…
Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf, die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte von der Besoldungsgruppe A 12 auf A 13 anzuheben. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit der Erhöhung der…
Die CDU fordert in einem Entschließungsantrag unter anderem: „Um den Forschungsstandort Hessen für Spitzenforscher attraktiv zu machen, können mit den neu geschaffenen LOEWE-Spitzen-Professuren exzellente, international ausgewiesene Forschende für fünf Jahre…
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