Zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ÖPNV für 2025 bis 2027 sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wie die AfD-Fraktion bereits vor eineinhalb Jahren anmahnte, können die Einnahmen aus dem Deutschland-Ticket…
Zu einem Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag über die duale Ausbildung in Hessen erklärt Lothar Mulch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die duale Ausbildung in Industrie, Handel…
Die AfD-Fraktion hat den Antrag "Eine ideologiefreie und zukunftsorientierte Filmförderung in Hessen" eingebracht. Dazu Jochen K. Roos, kunstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Filmförderung sollte sich wieder auf ihre klassischen Aufgabenfelder…
Zur EU-Green-Deal-Politik und der Bereitstellung von 4,6 Milliarden Euro durch die EU-Kommission zur Förderung für Netto-Null-Technologien erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: "Mit ihrer zentralistischen Förderpolitik macht die…
Zum Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Der Verschiebung der Besoldungserhöhung ist ein Tritt vors…
Zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes sagt Marcus Resch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das Hessische Waldgesetz in der noch von der letzten schwarz-grünen Landesregierung geänderten Fassung ist in…
Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ behandelt und hierzu eine…
Zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die Stärkung der Bundeswehr in Hessen erklärt der AfD-Abgeordnete Lothar Mulch: "Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen in der Tat wieder…
Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um die 43 Untersuchungsfragen des ursprünglichen Einsetzungsantrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Daneben ist auch die Ausschussgröße Gegenstand der Klage. Dazu…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, Prämien für olympische und paralympische Sportler steuerfrei zu stellen. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich: "Unsere Athletinnen…
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