In der Plenardebatte um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: "Kämpfen können und im Ernstfall auch kämpfen wollen, um…
Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der alle Mitarbeiter der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:…
In der Plenardebatte zur Sicherung des Hochschulstandorts Hessen fordert die AfD-Fraktion Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer und die Streichung öffentlicher Mittel zur Förderung linker Projekte an Hochschulen. Dazu erklärt der stellvertretende…
Am Dienstag wurde bekannt, dass über das staatliche Hessen-WLAN ("Digitale Dorflinde") in einigen hessischen Kommunen u. a. die Websites von NIUS, Tichys Einblick, Achse des Guten und Junge Freiheit nicht…
Die HALM2-Förderung des Landes soll Landwirte bei der Umsetzung von Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen unterstützen und dient dazu, Kosten und Ertragsverzichte zu kompensieren. Doch manche Landwirte warten bereits seit acht Monaten…
illusorisch In der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Energie sollte sicher, sauber und günstig sein. Das Hessische Energiegesetz…
Der Landesregierung liegen laut eigener Aussage keine aktuellen statistischen Daten oder Prognoserechnungen zum Fachkräftebedarf in Kitas vor. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD hatte…
Wissenschaftsminister Timon Gremmels sieht sich in der Verantwortung, Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit in den USA klar zu benennen und den USA zu versichern, dass man Bündnispartner sei und bleibe. Außerdem würden…
Zu den Vorfällen an einem Gießener Gymnasium, wo Vorschläge zu Abi-Mottos im NS-Jargon die Runde machten, erklärt der stellvertretende kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lobenstein: „Solche geschichtsvergessenen und mehr als…
Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister? Dazu sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
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