Das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen für das Jahr 2024 ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache von 0,6 Milliarden auf 2,6 Milliarden…
Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan 2025 der Hessischen Landesregierung ab. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Im Gegensatz zur Landesregierung hat die AfD-Fraktion eine klare…
Zur Aktuellen Stunde der FDP "CDU im Schuldenrausch - Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt! - Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation!" sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "'Die Regierung hat…
Zum Setzpunkt der Grünen "Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine Zeitenwende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen eingeläutet - Das Deutschlandticket muss dauerhaft erhalten bleiben!" sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher…
In der Debatte des Hessischen Landtags zur Förderung von Mädchen und Frauen in der IT-Branche sagt die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Anna Nguyen: „Es fehlen nicht nur Frauen in…
2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben! Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen…
Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, „Hessen ist ein sicheres Land“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Wir hatten in Hessen im Jahre 2024 eine Zunahme bei Tötungsdelikten, bei Sexualverbrechen,…
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Christenverfolgung im islamistisch regierten Syrien konsequent zu ächten und auch die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa, Deutschland und Hessen in…
Welche Auswirkungen hat die zum Verfassungsrang erhobene Klimaneutralität bis 2045 auf Hessen? Diese Frage hat die AfD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Der Titel: "Klimaneutralität und Billionenschuld - Der…
Zum Setzpunkt der SPD „HessenFonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern“ sagt Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der…
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