Erich Heidkamp zum Tag des Rechtsstaats
Zur Aktuelle Stunde der CDU "Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!" sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der…
Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu…
Grüner Antrag gehört auf den Komposthaufen der Geschichte
Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung…
Die Erdbebenopfer brauchen jetzt schnelle Hilfe vor Ort
Im Landtag wurde heute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Von den verheerenden Erdbeben und deren Auswirkungen in der Türkei…
Hessischer Hitzeaktionsplan ist kaum mehr als ein PR-Papier
Zum am Donnerstag von Sozialminister Kai Klose vorgestellten hessischen Hitzeaktionsplan sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der hessische Hitzeaktionsplan ist kaum mehr als ein PR-Papier. Er beinhaltet Empfehlungen an…
Wettbewerbsverzerrung beenden: AfD fordert Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In…
AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Große Mehrheit gegen Gendersprache
Umfrage belegt: AfD vertritt beim Gendern die Mehrheit der Bevölkerung! Eine Umfrage des "Westdeutschen Rundfunks" unter mehr als 1.000 Befragten hat ergeben, dass es kaum Akzeptanz für eine "geschlechtsneutrale" Sprache…
AfD fordert: Grunderwerbsteuer abschaffen, Bodenpreise senken, ideologische Bauvorschriften abschaffen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Zahl der Sozialwohnungen…
Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur
Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…