Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden…
Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf: „Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst…
In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.…
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen…
Verdienste der Burschenschaften werden bei Erinnerungskultur ausgelassen Die Hessische Landesregierung möchte im Bundesrat darauf hinwirken, einen „nationalen Demokratiegedenktag“ einzurichten. Hintergrund ist das 175. Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.…
Für Empörung hat ein Brief der katholischen Kindertagesstätte in Amöneburg im Kreis Marburg-Biedenkopf zum Muttertag gesorgt, mit dem die Eltern darüber informiert werden, dass „in der heutigen Zeit, in der…
Am Wochenende musste das Auswärtige Amt einräumen, dass die von Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) initiierte Restituierung der sogenannten Benin-Bronzen an die Regierung von Nigeria in…
Bei einem Kreispokalspiel ereignete sich der Vorfall, bei dem ein junger Schiedsrichter (15 Jahre) von einem ca. 48 Jahre alten Mann bedroht wurde, nachdem die Mannschaft seines Sohnes das Fußballspiel…
Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Landesregierungen unterbreitete Angebot, bestimmten Autobahnabschnitten den Status des überragenden öffentlichen Interesses zu verleihen und damit deren Ausbau erheblich zu beschleunigen, erhält nur…
Boris Rhein fordert nach dem Flüchtlingsgipfel „mehr Konsequenzen“ gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung Flüchtlingskosten wurde auf den…
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