Für faire Wettbewerbsbedingungen: Alle EU-Klimaauflagen aussetzen!

Der Flughafen Frankfurt droht seine Funktion als europäisches Drehkreuz zu verlieren, kritisiert Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Luftfahrt in Deutschland habe die höchsten Standortkosten in Europa. Gagel: „Allein…

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Jura-Studium – Studienabbrecher-Quote senken: Strengere Aufnahmebedingungen statt integriertem Bachelor

Die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Einführung des integrierten Bachelors im Jurastudium kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: "Der sogenannte integrierte Bachelor wird weder den Jurastudenten helfen, noch…

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Abbruch der Gespräche zwischen Ampel und Union: Eine echte Migrationswende kann es nur mit der AfD geben

Die Union hat die Gespräche mit der Ampel-Bundesregierung über eine Reform der Migrationspolitik abgebrochen. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, die Ampel sei nicht bereit zu den notwendigen Änderungen. Dazu…

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Lehrermangel in Hessen: Bildungspolitisches Versagen der CDU, verschärft auch durch Massenmigration

Auf die Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers Armin Schwarz (CDU) entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ‚zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte‘ leitet de facto eine…

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Gewaltdelikte an Hessischen Schulen um 20 Prozent gestiegen – Ursachen der Taten benennen und angehen!

Zu der auch in Hessen deutlich gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten an Schulen sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Reichte früher eine einfache Pausenaufsicht, braucht es jetzt offensichtlich professionelles Sicherheitspersonal…

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