Ministerpräsident Boris Rhein sagt, er sei offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Dazu Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein. Sie schützt den Bürger…
Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher, fordert im Hessischen Landtag: "Um den vielen Problemen im Wohnungs- und Hausbau begegnen zu können, müssen wir das klimaideologische Korsett verlassen und wieder zu einer vernunftgetriebenen…
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor…
Die AfD stellte im Hessischen Landtag den dringlichen Antrag, dass man lange geplante Autobahnprojekte jetzt ENDLICH umsetzten muss! FÜR einen beschleunigten Ausbau der A5 auf zehn Fahrstreifen! – Entlastung für…
Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Thema 'Kampf gegen Kinderpornografie" und den Chancen der hessischen Polizei weitere moderne Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin…
Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: "Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte". Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten:…
Zum Setzpunkt der FDP "Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse" sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In…
Zum Gesetzentwurf der FDP "Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)" sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und…
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Demokrat ist, wer demokratisch handelt - Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen" (DR. 20/105) eingebracht, der am…
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD: "Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIP im Sinne der hessischen Schüler?" Die AfD-Fraktion fordert mit einem dringlichen Antrag die rechtskonforme Beendigung…
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