Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer: Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen

Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der…

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Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar: Corona-Ausschuss muss zeitnah tagen

Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,…

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Naturwissenschaften zu stark gewichtet? Landesregierung reagiert auf mittelmäßiges Abschneiden hessischer Hochschulen

Die Hessische Landesregierung beklagt eine zu starke Gewichtung der Natur- und Ingenieurswissenschaften beim weltweiten Hochschulranking "Academic Ranking of World Universities" (dem sogenannten "Shanghai"-Ranking), bei dem Hessische Hochschulen nur Plätze auf…

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Ein Leiter des Verfassungsschutzes darf KEIN politischer Beamter sein!

Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu: "Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit…

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