Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich "insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet", könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung "in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die…
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, mit dem Prostituierte vor Menschenhandel, Ausbeutung und Zwang geschützt werden sollen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Wie aus der Antwort auf…
Das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ (BKGE) wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ umbenannt. Dimitri Schulz, Sprecher der AfD-Fraktion für die…
„Die Landesregierung sieht keine negative Entwicklung im Sinne einer ‚Cancel Culture‘ an den Hochschulen in Hessen.“ So beantwortete das Wissenschaftsministerium am Montag eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der wissenschaftspolitische Sprecher…
In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im…
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein FROHES und GESEGNETES OSTERFEST sowie erholsame Feiertage! Herzliche Grüße Ihre AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Zum Tanzverbot an Karfreitag und dem von den Jugendorganisationen der SPD, FDP und Grünen geplanten Karfreitagsparty sagt Lothar Mulch, stellvertretender kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Karfreitag ist ein Tag der…
Ein Ostergruß von Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: Im Namen der AfD Fraktion im Hessischen Landtag wünsche ich Ihnen allen Frohe Ostern! Vor allem danken wir Ihnen…
Eine von Klimaideologie getriebene Zerstörung unserer Wälder lehnen wir ab! Die Hessischen Landesregierung hat im Eilverfahren einen Ausweisungsstopp für neue Naturschutzgebiete verfügt. Damit können zum Beispiel Naturwälder nicht mehr zu…
"Kitas müssen unseren Kindern Schutz vor Frühsexualisierung und sexuellen Zudringlichkeiten garantieren, auch vor den Zudringlichkeiten Gleichaltriger", fordert Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Die derzeitigen staatlichen Vorgaben, welche für alle…
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