Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die…
Zur geplanten Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatus-Stadt Hessens und erfüllt…
Rund drei Viertel der kommunalen Feuerwehrgerätehäuser sind nach Angaben des Technischen Prüfdienstes Hessen in einem mangelhaften Zustand und müssten unverzüglich überarbeitet werden. Ein Viertel der Feuerwehrfahrzeuge sind nach Angaben des…
In der Landtagsdebatte um den Hessischen Haushalt erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs zum Einzelplan des Ministeriums für Digitalisierung und Innovation: „Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe und eine Daueraufgabe.…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Die Schäden welche die Klimapolitik hier in Hessen, im Bund und auch auf EU Ebene anrichtet,…
Die ökologisch-sozialistische gesellschaftliche Transformationspolitik der Altparteien zerstört unser Land nachhaltig! In der Haushaltsdebatte zum Sozialetat des Landes Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Anders als der ehemalige…
Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum des Hessischen Landtags zur Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Neuverschuldung auf das Land Hessen beantragt. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat dieses Sonderplenum auf Donnerstag, 27.…
Zum Beschluss der Landesregierung, die Nutzung privater Smartphones an hessischen Schulen nun per Gesetz zu regulieren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Scholz: „Wir haben im…
Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat dazu geführt, dass das Archäologische Landesmuseum Hessen eine Aussage auf der Homepage korrigieren musste. Das Museum hatte an hervorgehobener Stelle eine „Positionierung gegen rechts“…