Erhalt einer eigenständigen Commerzbank ist Aufgabe des Managements, nicht der Politik

Zur geplanten Streichung von Arbeitsstellen in der Commerzbank sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert: "Auch wenn die Arbeitsplatzverluste für die betroffenen Mitarbeiter schmerzhaft sein können, gehören sie zum…

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Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetze – AfD fordert massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen!

Die AfD fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschlossen für eine massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen einzusetzen. Als Beispiel nennt sie die Abschaffung…

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Heikle Fragen zur Migrationspolitik bleiben vor der Wahl wegen eines „Büroversehens“ unbeantwortet

Eine Große Anfrage der AfD mit Fragen zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hätte eigentlich spätestens am 5. Februar von der Landesregierung beantwortet werden müssen,…

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Schonzeit für den Waschbären abschaffen: Ministerium muss zum Jagen getragen werden

Zur ganzjährigen Bejagung des Waschbären in Hessen sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Der Waschbär ist eine invasive Art und bedroht die heimische Artenvielfalt massiv. Zudem richten Waschbären…

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Schwarz-rote Landesregierung – Die Wertschätzung der hessischen Beamten reicht nur bis zum nächsten Haushaltsloch

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit,…

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Zwangs- und Kinderehen: Hessische Landesregierung reagiert mit Schweigen und Unwissenheit!

Mit einer Großen Anfrage an die Hessische Landesregierung wollte die AfD-Fraktion Daten über Zwangs- und Kinderehen in Hessen in Erfahrung bringen. Die Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) enthielt jedoch…

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Nur Lippenbekenntnisse – CDU-Antrag hilft Ärzten und Apothekern nicht!

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag "Freie Berufe im Gesundheitswesen stärken", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Dieser Antrag ist keine Hilfe für unsere Ärzte und Apotheker,…

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