Zum Gesetzentwürfen von SPD und Linken zum Thema Gleichberechtigung sagt Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Starke Frauen brauchen keine Quote. Die Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, die vor allem den Linken immer wieder gerne herbeifantasiert wird, existiert hierzulande nicht mehr in dem Maße wie früher bzw. ist dort, wo sie in Teilen noch existiert, glücklicherweise im Umbruch begriffen. Der weibliche Teil unserer Gesellschaft hat von sich aus die Kraft und die Kompetenz gehabt, um höhere berufliche Aufgaben und Führungsaufgaben zu übernehmen. Dieser Umstand ist für die Gleichberechtigung viel entscheidender als gesetzliche Regelungen, die Gleichberechtigung herbeiverwalten sollen.
Der Entwurf ist aber nicht nur überflüssig, sondern auch eine juristische Zumutung. Gem. § 17 Abs. 9 HGLG soll ‚der Nachweis einer mit diesem Gesetz unvereinbaren Diskriminierung … bereits dadurch geführt‘ sein, ‚dass gegenüber der vorgeblich diskriminierenden Person oder der für sie verantwortlichen Stelle der Anschein einer Diskriminierung durch Indizien oder sonst glaubhaft gemacht wird‘ – wobei es ‚in diesem Fall derjenigen Person obliegt, hinsichtlich derer der Anschein der Diskriminierung besteht, oder der für diese Person verantwortlichen Stelle, zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stattgefunden hat.‘ Das ist nichts anderes als eine Beweislastumkehr. Auf diese Weise würde man quasi durch die Hintertür rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln. Daher kann hier keinesfalls zugestimmt werden.“
V. i. S. d. P.: Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
