Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Der Grundsatz ‚Wer bestellt, der zahlt‘, den der Ministerpräsident einfordert, ist zwar richtig, aber die Pläne der Landesregierung lösen das Problem der wachsenden Verschuldung von Land und Kommunen nicht. Die Lasten werden nur zwischen kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene verschoben. Das ist das Modell ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem und die Frage ist: Wann nimmt sich die Landesregierung endlich die Ausgabenseite vor?
Wir als AfD-Fraktion haben mit unserem Haushaltsentwurf gezeigt, dass die Einnahmen für einen verfassungskonformen Haushalt reichen. Die großen Einsparpotentiale liegen zum Beispiel bei der Abschaffung von wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen, der Abkehr von der Energiewende und beim Personalabbau in der Verwaltung. Allein seit Schwarz-Rot im Amt ist, wurden wieder mehr als 200 neue Stellen geschaffen, obwohl zu Beginn der Legislatur Bürokratieabbau versprochen wurde. Ganz oben auf der Liste für den Rotstift müsste auch der ausufernde Sozialstaat stehen. Man hat allen alles versprochen und zugesichert, obwohl es volkswirtschaftlich nicht leistbar ist. Von einer Renaissance der Realpolitik ist nichts zu spüren. Ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot: Man merkt keinen Unterschied.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
