In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer gemacht. Sie wollten weniger Flugverkehr, um CO2 einzusparen und sich vor Europa und der Welt als Klimamusterschüler zu präsentieren. Dies fällt ihnen nun auf die Füße. Hohe Abgaben, Regulierung und ideologische Klimaauflagen gefährden den Erfolg des Frankfurter Flughafens und seine so wichtige Drehkreuzfunktion, mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort Hessen.
Jetzt suchen CDU und SPD – die gleichen Parteien, die Ursula von der Leyens (CDU) Green Deal und der Verteuerung des Fliegens begeistert zugestimmt haben – nach einem Ausweg. Deren vorliegende Initiative geht – ebenso wie die Bundesratsinitiative – durchaus in die richtige Richtung, jedoch längst nicht weit genug. Denn CO2-Neutralität und wirtschaftlicher Erfolg lassen sich nicht gleichzeitig erreichen. Die Klima-Planwirtschaft ist zum Scheitern verurteilt.
Die AfD-Fraktion fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrssteuer nach dem Beispiel Schwedens, die Abschaffung der Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren, ein EU-weites Moratorium für die Beimischung von Kerosin-Ersatzstoffen und die Aussetzung aller EU-Klimaauflagen bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
