Zu den ungeschwärzt veröffentlichten und hochbrisanten RKI-Files erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss:
„Die weiteren Enthüllungen der RKI-Files zeigen mehr als deutlich auf, warum man seitens CDU und #Grünen, aber auch durch SPD und FDP mit allen möglichen Mitteln versucht, einen möglichst breit und umfassenden Corona-Untersuchungsausschuss zu behindern und in weiten Teilen sogar zu verhindern.
Dass die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag durch die RKI-Files in so gut wie allen Kritikpunkten an der hessischen Landesregierung seit 2020 bestätigt wird, zeigt sich überdeutlich. Die entsprechenden Reden sind jederzeit für alle Bürger abrufbar, insbesondere die massive Kritik von uns in Bezug auf Impfungen von Kindern und Jugendlichen, von denen nun klar ist, dass sie wissenschaftlich nicht notwendig gewesen sind, sondern politisch gewollt wurden. Damit hat man mögliche Spätfolgen für ganze Generationen regelrecht ignoriert, ohne entsprechende Studien vorliegen zu haben.
Wir bezeichnen dieses Vorgehen als regelrecht gewissenlos, nach dem was heute klar aus den RKI-Files hervorgeht!
Hier müssen nun auch die Medien tätig werden, denn Corona wurde seitens der Hessischen Landesregierung immer als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen, aber nun stellt sich heraus, dass es zudem auch der größte Skandal einer Hessischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg geworden ist.
Das aufzuarbeiten ist auch Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, welche das nicht unter den Teppich kehren darf.
Was der Untersuchungsausschuss wiederum zu klären hat ist, ob der damalige Ministerpräsident Bouffier über die Vorgehensweise von Herrn Lauterbach und Herrn Spahn informiert gewesen ist, oder ob er ebenso wie alle Bürger, in entsprechende Handlungen unter dem Vorwand wissenschaftlicher Erkenntnisse, hineingedrängt wurde.
Leider haben CDU, SPD, Grüne und FDP diesen Teil des Fragenkataloges aus unserem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsausschuss neben vielen anderen herausgenommen und als verfassungswidrig dargestellt. Wer oder was tatsächlich verfassungswidrig handelt, wird der Hessische Staatsgerichtshof zu klären haben und ob CDU, SPD, Grüne und FDP abwarten, bis dieser geurteilt hat, bevor mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen werden kann.
Wir haben bereits zwei Beweisanträge eingebracht und möchten lieber heute als morgen mit der Arbeit beginnen!
Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag werden somit die erfolgreiche und durch die RKI-Files als richtig bestätigte Arbeit fortsetzen und alle Rechtsmittel ausnutzen, damit aufgearbeitet werden kann, was zwingend aufgearbeitet werden muss.
Das CDU, SPD, Grüne und FDP davor Angst haben, muss nach den ungeschwärzten RKI-Files jedem Bürger klar sein und ob dem Amtseid, Schaden vom Volk abzuwenden, genüge getan wurde oder man diesen Eid vorsätzlich gebrochen hat, ist das Recht eines jeden Bürgers zu erfahren.
Wer sich als oberste moralische Instanz in unserem Land darstellt, aber unmoralisch handelt, indem Aufklärungen behindert oder gar verhindert werden, mit dem heutigen Wissen um die unglaublichen politischen Vorgänge, diskreditiert sich nachhaltig als ernstzunehmende demokratische Partei in #Hessen.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher und Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Corona-Untersuchungsausschuss
