Die Parlamentarische Geschäftsführerrunde des Hessischen Landtags hat die Redezeit in der aktuellen Plenarwoche bereits um insgesamt zwei Stunden gekürzt. Nun haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD weitere 15 Minuten bei der Debatte um das Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens gestrichen. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Frank Grobe:
„Alle Fraktionen hatten zu Beginn der Wahlperiode festgelegt, die Redezeiten bei Gesetzeslesungen und anderen Initiativen im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode zu kürzen. Dagegen haben wir als AfD-Fraktion nichts. Dennoch diskutieren wir vor jeder Plenarwoche immer und immer wieder, welche Redezeiten wir dann noch weiter kürzen können.
Wozu haben wir denn die Regelungen in der Geschäftsordnung getroffen? Damit sie per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden können? Allein in dieser Plenarwoche sprechen wir insgesamt von über zwei Stunden (128 Min), die die Altparteien weniger arbeiten wollen. Und wofür? Um auf Parlamentarische Abende zum Feiern zu gehen? Das wird nicht der Würde des Hohen Hauses gerecht.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
