Während der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk:
„Rund 108.000 offene Ermittlungsverfahren in Hessen sind ein Zeichen, dass die Hessische Landesregierung an der falschen Stelle spart. Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer mussten im vergangenen Jahr 18 Angeklagte vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden – und es handelte sich dabei um keine Bagatelldelikte! Die angekündigten 100 neuen Stellen sind da nur der Tropfen auf den heißen Stein.
Hinzu kommen die Probleme im Justizvollzug. Es sind unsere Justizvollzugsbeamte, die unsere Gesellschaft vor jenen schützen, die rechtmäßig verurteilt worden sind und sie zugleich auf ein Leben nach der Haftanstalt vorbereiten. Doch deren Arbeitsbedingungen sind teilweise desolat. 170 Stellen sind derzeit unbesetzt, es herrscht ein hoher Krankenstand und es gibt lückenhafte Dienstpläne. Dazu fehlt es an Haftplätzen. Ein Zustand, dem sich dringendst angenommen werden muss.“
V.i.S.d.P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
