Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir zog heute auf einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz zum „Großer Frankfurter Bogen“ (GFB). Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache als die euphemistische Schönfärberei des Ministers: Den etwa 4100 neuen Wohneinheiten, die seit dem Startschuss der Initiative Ende 2019 in den Partnerkommunen entstanden sind, stehen Fördergelder in Höhe von rund 560 Millionen Euro gegenüber. Das sind durchschnittlich 136.500 Euro pro Einheit, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.
Von den angefragten 55 Kommunen haben nur 38 mitgemacht, das heißt im Umkehrschluss, dass nahezu jede dritte Kommune auf eine Teilnahme an diesem Programm verzichtet hat. Offenbar waren weder die Argumente der Landesregierung noch die ausgereichten Fördermittel überzeugend genug!
Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass ihre ideologischen Programme die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht meistern können. Wir fordern eine massive Entschärfung der Regelungen und Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes, damit das Bauen günstiger und einfacher wird und somit die Aktivitäten auf den Wohnungsmarkt stimuliert werden.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion
