Die AfD fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschlossen für eine massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen einzusetzen. Als Beispiel nennt sie die Abschaffung von Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetzen auf Bundes- und EU-Ebene.
Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Modevokabel des Tages lautet Bürokratieabbau, kaum eine politische Rede kommt ohne sie aus und das hat Gründe. Die Verzweiflung der Wirtschaftsverbände ist mit Händen zu greifen und daher gab es am 29. Januar auch den ,Wirtschaftswarntag‘.
Es gibt aber nicht nur eine Vokabel des Tages, sondern auch eine Zahl des Tages: 1.157.
So viele Datenpunkte müssen nämlich Unternehmen potenziell im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht
der EU, Stichwort CSRD – Corporate Sustainability Reporting Directive – gemäß der European Sustainability Reporting Standards abarbeiten.
Es ist nicht hinreichend, diese Ausdehnung der Berichtspflichten auf KMU zu streichen, denn Großunternehmen reichen ihre eigenen Pflichten schlicht an ihre Lieferanten und Dienstleister weiter, sodass eine de facto Pflicht für viele kleine und mittlere Unternehmen gibt. Daher heißt die Antwort: drastische Reduzierung der Berichtspflichten und vollständige Rücknahme der Lieferkettengesetze, sowohl auf EU als auch Bundesebene.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
